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Aktuelles

26.3446Motion
Für einen vernünftigen ökologischen Ausgleich, der echte Qualität fördert

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien zum ökologischen Ausgleich zu überarbeiten, um die Ziele des Natur- und Biodiversitätsschutzes besser mit der nachhaltigen Erhaltung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials in Einklang zu bringen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: Die starre Regel des Ausgleichs im Verhältnis 1:1 ist aufzuheben. Stattdessen soll der Ausgleich durch qualitative Aufwertungen bestehender Biotope und Lebensräume

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26.3223Motion
Ermächtigung zu proportionalen Massnahmen gegen Drohnenbedrohungen für Betreiber von kritischer Infrastruktur

Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen (KI) bei akuter und unmittelbarer Drohnenbedrohung proportionale Abwehrmassnahmen eigenständig ergreifen dürfen. Dies unter Beachtung von Verhältnismässigkeit und ultima-ratio, um Integrität, Verfügbarkeit und Sicherheit der Infrastruktur zu schützen. Zusätzlich ist eine Zertifizierung für autorisiertes Personal vorzusehen, um sachgerechten und rechtssicheren Einsatz zu gewährleisten. Nach jedem Einsatz gilt unverzügliche Meldepflicht

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26.3179Motion
Ersatz der veralteten Kostendeckenden Einspeisevergütung durch die moderne gleitende Marktprämie

Der Bundesrat wird beauftragt, die Kostendeckende Einspeisevergütung für alle am 31.08.2026 noch nicht realisierten Windkraftanlagen abzuschaffen und durch die gleitende Marktprämie zu ersetzen.  Grund des Vorstosses: Die Kostendeckende Einspeisevergütung KEV wurde vor 18 Jahren (2008) eingeführt. Derzeit haben noch rund 450 Windkraftanlagen einen positiven Vor-Entscheid: Bei ihrer Realisierung würden sie KEV ausbezahlt erhalten (ca. 1 Million pro Jahr während 15 bis

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